Wahlprogramm der AfD Berlin Spandau 2016   

Spandauer Erklärung

„Tradition-Innovation-Zukunft“

1. Familie als Kern des Spandauer Lebens

Förderung der Familien und gegen Gender-Mainstreaming und fortschreitende Ideologisierung der Gesellschaft

Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Die AfD bekennt sich zum Leitbild der Familie sowie zu Elternrechten. Zudem ist es, gemäß Art. 6 GG, eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.
Die Spandauer AfD macht „Mut zur Familie“ und setzt sich für die aktive Förderung der Familie ein. Die Familie ist die Grundlage einer funktionieren Gesellschaft und der Ausdruck eines für alle Menschen verwurzelten Leitbildes.

Familie bedeutet Schutz – alle dem Staatsrecht unterworfenen Menschen dürfen ebenso auf die Schutzfunktion des Staates vertrauen. Die Familie ist das Vorbild dieses Schutzprinzips. Der Schutz unserer Kinder gelingt am besten über die Familie. Gender-Mainstreaming stellt als Ideologie eine große Gefahr für unsere Familien dar. Gender-Mainstreaming ist mit unserem Leitbild der „Familie“ nicht vereinbar. Die beste Förderung findet in intakten Familien statt, denn Kinder lernen am besten für ihr Leben in einem funktionierenden Beziehungsumfeld. Auswüchse des Gender-Mainstreams sind in allen Lebensbereichen und der Öffentlichkeit zurückzudrängen. Die Kernthese dieses unsäglichen ideologischen Produktes ist das Ergebnis eines radikalen Feminismus. Behauptet wird: Es gibt nicht nur Mann und Frau, sondern auch andere „Geschlechter“.

Kinderbetreuung – Das Wohl unserer Kinder für eine gesunde Entwicklung unserer Stadt

Kinderbetreuung ist notwendig, ihre Form sollte individuell wählbar sein. Die Situation Selbsterziehender muss finanziell verbessert werden. Eltern kämpfen oftmals verzweifelt um ihre berufliche wie private Existenz. Der Leistungsdruck und die zunehmenden Lebenshaltungskosten machen eine bewährte und traditionelle Erziehung für verantwortungsbewusste Eltern immer schwieriger. Alle Spandauer Kinder haben einen Anspruch auf eine erstklassige und ideologiefreie Betreuung. Zur besseren Kinderbetreuung muss primär das geeignete Personal gefunden werden. Hierzu ist es erforderlich die Entlohnung zu verbessern und bezahlbare Kindergartenplätze zu schaffen.

Kinder willkommen – Freizeitmöglichkeiten und Spielplätze für unsere Kinder

Wir fordern: Kinder dürfen wieder Kinder sein. Kinder haben ein Recht auf ihre Kindheit. Kinder haben ein Recht auf ein Großwerden im Einklang mit der Natur unserer Heimat. Kinderspielplätze sind kein Treffpunkt für wertneutralisierte und gewalttätige Jugendliche.

Dem Leben zugewandte Schwangerschaftsberatung in Spandau

Die AfD-Spandau tritt für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Wir haben das Ziel, im Rahmen von Erziehung und Wertebildung, das Leben als höchstes Gut wieder erkennbar zu machen.

Teilhabe
Wir wollen die konsequente Umsetzung der Forderungen nach barrierefreien Zugängen zu allen Einrichtungen des Bezirks. Hierbei müssen auch private Einrichtungen diese Forderungen umgehend erfüllen.

2. Bildung

Leistung vor Ideologie und Gleichschaltung
Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.

Die Vermittlung von Wissen steht vor einer indifferenten Kompetenzbildung

Schulfächer dürfen nicht übermäßig von Faktenwissen entkernt und nur noch zu freien Diskussionsveranstaltungen werden. Wissen ist Lebensfundament und ebenso ein Schutz vor Ideologisierung der Gesellschaft. Wissenserwerb darf nicht durch künstliche und ideologisch bestimmte Schranken verhindert werden
Die AfD Spandau steht sowohl in der christlichen Tradition als auch in der Tradition der Aufklärer und Humanisten
Wir fordern eine attraktive Schullandschaft für unsere Lehrer und Lehrerinnen. Die Kernaufgabe der Lehrer und Lehrerinnen muss fortan wieder die Wissensvermittlung sein. Die Administrationskeule trifft unsere Lehrerschaft besonders hart. Der Beruf des Lehrers ist durch bessere Bezahlung, optimale Arbeitsbedingungen (z.B.: deutsche Sprachkompetenz der Schüler) und mit dem Anspruch auf Respekt nachhaltig aufzuwerten. Wir postulieren: Der Lehrer ist der Schmied des Geistes der Jugend. Wir fordern die Einführung von Schuluniformen nach britischem Vorbild. Dies ist für die Eltern kostenneutral umzusetzen.

Ideologiefreie Schulen für Spandau

Die zunehmende Ideologisierung des Schulsystems muss gestoppt werden. Die zunehmende Islamisierung der Schulen in Spandau stellt eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden dar. Dem aggressiv auftretenden politischen Islam muss jede Basis entzogen werden.

3. Sport und Lebenseinstellung

Die Spandauer Sportstätten dienen vorrangig der Spandauer Jugend und dem Schulsport. Die Erhaltung und Verbesserung dieser Infrastruktur ist eine vorrangige Aufgabe des Bezirks. Die AfD-Spandau fordert eine konsequente Sportförderung unabhängig von finanziellen Zwängen. Getrennter Sportunterricht aus ethnischen oder religiösen Gründen wird abgelehnt.

Das Betreiben der Sportarten, wie etwa Wassersport, Angelsport und auch die Ausübung der Jagd sind durch den Bezirk zu fördern und zu schützen. Sie stellen einen besonderen Anteil an der Kultur unseres Stadtbezirks dar.

Besondere Verbundenheit zur Bundeswehr – Förderung des Schießsports
Die Verbundenheit zur Bundeswehr ist nicht nur eine Frage der Spandauer Tradition. Wir fordern eine deutliche Förderung der Beziehungen zwischen dem Bezirk und der Bundeswehr. Die AfD-Spandau fordert die Unterstützung der Bundeswehr, der Reservisten der Bundeswehr und der Schießsportvereine.

4. Innere Sicherheit

Für mehr Sicherheit in Spandau

Die durch unsere Verfassung ableitbaren Staatsaufgaben beinhalten den Schutz aller – auch der sich vorübergehend in Deutschland aufhaltenden Menschen – vor Straftaten. Für die AfD-Spandau gilt der Grundsatz: Opferschutz geht vor Täterschutz.

Spandau hat sich zum Brennpunkt der Kriminalität entwickelt. Wir fordern deshalb eine deutliche Aufstockung des Etats für die Polizei und die Einstellung von neuen Polizeibeamten sowie eine stärkere Präsenz in den einzelnen Teilen des Bezirks. Wir fordern zudem eine andere Prioritätensetzung für die städtische Polizei und der staatlichen Aufsicht.

Schützen statt blitzen
Anstatt Knöllchen zu verteilen, sollte vermehrt in den Stadtvierteln Streife gelaufen werden. Dazu muss die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Der hohen Belastung der Polizei muss endlich mit geeigneten Maßnahmen entgegengetreten werden. Maßnahmen wie finanzieller Ausgleich und angemessenen Freizeitregelung müssen sofort umgesetzt werden. Wir fordern die beste Ausrüstung für unsere Polizei. Ziel ist, das die Berliner Polizei im Ländervergleich zur Spitzengruppe gehört. Die AfD-Spandau ist der Fürsprecher unserer Polizei.

Auch Spandauer Polizeibeamte werden zunehmend zum Opfer krimineller Handlungen. Die AfD-Spandau fordert die gesellschaftliche Aufwertung der Polizei. Die AfD-Spandau initiiert und fördert die regionale „Schutz dem Schützer“ Kampagne.

Spandau als Opfer der Kriminalität
Die Kriminalität bewegt sich in Spandau auf einem sehr hohen Niveau. Wir fordern, dass im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten die Bekämpfung der Kriminalität deutlich mehr Gewicht bekommt. Wir fordern die Entwicklung von regionalen Strategien zur Bekämpfung der Kriminalität. Spandau ist Brennpunkt der organisierten Kriminalität. Diese unbequeme Tatsache darf vom Bezirk nicht weiter geleugnet werden! Die AfD-Spandau fordert die politisch Verantwortlichen auf, ihre Ignoranz gegenüber ausländischen Straftätern zu beenden! Die statistische Aufbereitung der Vorfälle hat auch nach Herkunft zu erfolgen.

Religiösen Extremismus in Spandau bekämpfen
Der islamistische Extremismus bedroht zunehmend unsere Sicherheit und unsere demokratische Grundordnung. Spandau hat sich zum Arbeitsfeld von Salafisten und Anhängern des Islamischen Staates (IS) entwickelt.

Wir fordern wirksame Programme zur Bekämpfung des um sich greifenden Islamismus, die schon präventiv an den Schulen ansetzen müssen. Der islamische Extremismus muss in Spandau stärker überwacht werden, um potentielle Gefährder rechtzeitig identifizieren zu können. Die AfD-Spandau fordert eine Verbindungsstelle des Staatsschutzes für den Bezirk einzurichten und die Dienstposten hierzu ohne Kompensationen neu zu schaffen.

Kriminelle, welcher Herkunft auch immer, haben in Spandau nichts zu suchen. Die AfD-Spandau setzt sich für einen sicheren Bezirk ein. Das jahrelange Wegsehen und Vertuschen hat mit uns ein Ende.

5. Einwanderung und Integration

Dem Asylchaos in Spandau ein Ende setzen

Spandau ist ein weltoffener und wachsender Bezirk. Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln sind seit Jahrzehnten in Spandau integriert und leisten ihren wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Unverkennbar wachsen aber die Probleme durch nicht gelungene Integration, sich verfestigende Parallelgesellschaften und eine ungeregelte Zuwanderung in die Sozialsysteme. Verschärft wird die Situation seit Sommer 2015 durch die dramatisch angestiegenen Asylbewerberzahlen und die vielen illegalen Einwanderer. Spandau kann die Last dieser Entwicklung nicht mehr schultern.
Unser Ziel ist, die weitere Aufnahme von Asylanten und illegalen Einwanderern sofort zu unterbinden. Im Rahmen der Verantwortung und Subsidiarität fordern wir den Bezirksbürgermeister auf, dem Zustrom von illegalen Einwanderern und Asylanten in Spandau unverzüglich und wirksam entgegenzutreten.

Die AfD-Spandau stellt fest, dass die Verantwortlichen im Bezirk diese negativen Entwicklung der Zuwanderung in die Sozialsysteme ignoriert haben.

Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Errichtung von Asylbewerberunterkünften
Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen endlich ernst genommen werden. Sollen Asylbewerberunterkünfte in Spandau errichtet oder bestehende Objekte als solche genutzt werden, so kann dies nicht gegen den Willen der Spandauer Bürger geschehen. Die AfD-Spandau fordert den Bezirksbürgermeister auf, die Bürger endlich frühzeitig und umfassend über die geplante Errichtung von Asylbewerberunterkünften zu informieren und den Bürgern ein aktives Vetorecht einzuräumen. Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung.

6. Wohnen, Verkehr und Städtebau

Für bezahlbaren Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur

Spandau ist ein wachsender Bezirk. Mit dem Anstieg der Bevölkerungszahl wachsen auch die Inanspruchnahme von Straßen und Infrastruktureinrichtungen sowie die Nachfrage nach Wohnraum. In weiten Teilen des Straßennetzes und des öffentlichen Verkehrs sind die Kapazitätsgrenzen erreicht oder überschritten. Durch unterlassene Instandhaltungen hat der Bezirk in den letzten Jahren zu einem erheblichen Teil von der Substanz gelebt. Im Wohnungsbau, wo Spandau durch den starken Zuzug vor großen Herausforderungen steht, wollen wir mit wirksamen Maßnahmen erreichen, dass mehr Wohnungen gebaut werden können. Der Neubau von Gebäuden soll in Stil und Ausführung historische und stilvolle Elemente Spandaus wiederspiegeln. Wir fordern: Spandaus Gesicht darf nicht weiter der Zerstörung und dem Zerfall preisgegeben werden.

Genossenschaften in Spandau stärker fördern
Die AfD setzt sich dafür ein, durch die Förderung des Genossenschaftswesens mehr Bürgern zu eigenem Wohnraum zu verhelfen. Wohnungsbaugenossenschaften sind bei der Vergabe landeseigener Grundstücke bevorzugt zu behandeln. Auch die direkte Privatisierung von landeseigenen Wohnungen zugunsten von Genossenschaften ist prioritär zu behandeln. Dabei ist zu prüfen, ob die zur Begründung des genossenschaftlichen Kapitals mögliche Darlehensgewährung durch die KfW angesichts der gestiegenen Immobilienpreise auf Darlehensbeträge von über 50.000,- Euro je Genossenschaftsmitglied erhöht werden kann. Auch bei der Privatisierung der öffentlichen Hand zugunsten von Genossenschaften liegen für uns die Vorteile einer Übertragung auf Erbbaubasis auf der Hand.

Förderung des Mietwohnungsbaus in Spandau
Die AfD setzt sich für bezahlbaren Wohnungsbau ein. Planung, Durchführung und konzeptionelle Einbettung der Bauvorhaben sollen nach dem Modell „Tradition – Innovation – Zukunft“ erfolgen. Die langfristige Bindung der Bürger an Spandau ist das erklärte und übergeordnete Ziel. Spandau gibt und ist „Heimat“ für Jung und Alt, Familien und Singles.

Verkehrsinfrastruktur
Die AfD-Spandau fordert die Modernisierung und den zielgenauen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Nur durch leistungsfähige Verkehrswege und moderne Verkehrsmittel kann die Mobilität der Spandauer auch in Zukunft sichergestellt sowie die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Handel und Gewerbe prosperieren. Dabei lehnen wir eine Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs ab. Die meisten Berliner sind Bahn- oder BVG Kunden, Autofahrer, Motorradfahrer, Radfahrer, und Fußgänger in einer Person. Die Spandauer sollten selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Effektiverer Verkehrsfluss ist auch Umweltschutz. Gleichwohl ist Spandau, nicht zuletzt durch das BMW-Werk, traditionell Motorradstadt. Das motorisierte Zweirad spielt also eine bedeutende Rolle in der Entwicklung des Verkehrswesens.
Wir fordern die Sanierung der maroden Straßen, Fuß- und Radwege sowie der sonstigen Verkehrsinfrastruktur. Durch professionelle Planung, bessere Abstimmung der Gewerke und die Vermeidung von Mehrfachbaustellen muss das Baustellenchaos gestoppt werden. Mit der Aktion „Das Geld liegt auf der Straße“ wird Spandau ein bislang einmaliges Modell der Finanzierung von maroden Bürgersteigen und Fußwegen fordern. Die AfD-Spandau fordert den weiteren Betrieb des Flughafens Berlin Tegel (Tegel ist der Flughafen der kurzen Wege)

Die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Spandauer Altstadt und der einzelnen Stadtteile sind deutlich zu verbessern.

Freies WLAN in der gesamten Stadt
Zu einer modernen Großstadt gehört ein modernes und sicheres Datennetz.
Die AfD fordert, im gesamten Stadtgebiet dauerhaft freies und kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen.

Bundesbehörden nach Spandau

Bei der Einrichtung zahlreicher Ministerien und Bundesbehörden ist Spandau innerhalb Berlins nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies ist ein Versäumnis der Spandauer Politiker in Bund, Land und Bezirk, das zu Lasten Spandaus geht. In den nächsten Jahren ist mit dem Umzug der verbliebenen Bonner Bundesministerien und Ausbau von Bundesbehörden zu rechnen. Spandau bietet für Behörden entsprechende Dienstliegenschaften an. Die AfD-Spandau fordert alle Spandauer Abgeordneten auf – auch im Bund und Land – sich für den Standort Spandau bei der Bundesregierung direkt einzusetzen. Dies dient der Verbesserung der Spandauer Infrastruktur und kann zusätzlich gegen Ghettoisierung einzelner Stadtteile wirken.

7. Tradition – Innovation – Zukunft. Das historische Spandau neu entwickeln

Spandau steht in der Tradition seiner Erfindungen und seines Pioniergeistes.
Die AfD-Spandau fordert, alle Gebiete Spandaus einer Überprüfung hinsichtlich der historischen Attraktivität zu unterziehen. Die AfD will die Stadtentwicklung unter dem Motto „Tradition – Innovation – Zukunft“ neu aufsetzen.

Modell der „100 Talente für Spandau“
Spandau ist traditionell ein Industriestandort. Viele technische Errungenschaften sind untrennbar mit Spandau verbunden. Die AfD-Spandau fördert die Ansiedlung von Talenten aus ganz Europa. Hierzu regen wir an das „Modell der 100 Talente“ in enger Kooperation mit den Spandauer Unternehmen auszugestalten. Für Spandau nur die Besten.

Der Bezirk setzt sich durch aktive Wirtschaftspolitik für eine Ansiedlung von forschungsintensiven Industrieunternehmen ein. Die Förderung von Start-Up Unternehmen durch Clusterbildung, deren Ansiedlung im Bezirk gefördert werden muss, ist ein weitere attraktiver und notwendiger Schritt. Die AfD-Spandau sieht durch die Schaffung von hochwertigen Industriearbeitsplätzen die Chance, in der Folge weniger qualifizierten Menschen neue Chancen zu eröffnen.

Der Mittelstand – Spandauer Handwerker und Einzelhändler – sind das Herz unserer Wirtschaftskraft. Sie sind Teil unserer Spandauer Identität.

8. Spandauer Arbeitsmarkt und Soziales

Berlin ist durch jahrelange Misswirtschaft der politisch Verantwortlichen zur Hauptstadt der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger geworden. Weite Teile Spandaus sind Gebiete mit sehr hoher und weiter zunehmender Arbeitslosigkeit sowie stark zunehmender „Sozialhilfedichte“.

Rund 600.000 Menschen leben in Berlin von Sozialleistungen. Unser Spandau ist überproportional betroffen. Die sehr hohe Arbeitslosenquote von über 11 % belastet den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

Prüfung aller Sozialleistungen
Mit über 50% des Haushaltes muss der Bezirk Spandau die Sozialleistungen schultern. Die katastrophale Entwicklung ist überall im Bezirk ersichtlich. Die AfD ist eine sozial orientierte Partei. Sozialstaatlichkeit geht aber nicht zum Nulltarif.

Die AfD fordert, sämtliche Maßnahmen der Wohlfahrtsindustrie Spandaus regelmäßig und unabhängig zu überprüfen, damit Verschwendungsfälle eingedämmt und ineffiziente Strukturen identifiziert werden.

9. Bezirksverwaltung und Finanzen

Straffung der Bezirksbürokratie – Stärkung der Kernaufgaben
Die AfD-Spandau regt an, unnötige Zwischenebenen der Bürokratie zu Gunsten der Ebene der Sachbearbeiter zu streichen. Effektivität, Kompetenz und Durchhaltefähigkeit sind die Kernforderungen der AfD hinsichtlich einer modernen Verwaltung.
Die Verwaltung und der öffentliche Dienst in Spandau müssen handlungsfähig bleiben. Die Erledigung der täglichen Kernaufgaben – vom Einwohnermeldeamt bis zur Feuerwehr – müssen für den Bezirk Spandau in der Zukunft vorrangig sein. Dazu zählt auch eine gerechte Bezahlung des öffentlichen Dienstes.

Direktwahl des Spandauer Bezirksbürgermeisters. Der Bezirksbürgermeister ist eine Vertrauensperson – jeder Bürger und jede Bürgerin soll die Möglichkeit haben, den Bezirksbürgermeister direkt zu bestimmen.

Für solide Finanzen, eine leistungsfähige Verwaltung und mehr direkte Demokratie

Mit ca. 60 Mrd. Euro oder umgerechnet 17.500 Euro pro Einwohner steht Berlin nach Bremen an zweiter Stelle der am höchsten verschuldeten Bundesländer in Deutschland. Spandaus Haushalt ist selbst im Berliner Vergleich extrem belasten. Wir fordern eine konsequente Neuausrichtung zur Selbstbestimmung in Fragen der Budgetierung. Die AfD fordert die Aufwertung der Bezirke durch eigene Finanzhoheit, basierend auf dem Prinzip der Subsidiarität und Selbstbestimmung.

Die AfD-Spandau fordert den Bezirk auf, die Einnahmen und Ausgaben für alle Bürger transparent zu gestalten und umfassende Informationsmöglichkeiten zu schaffen. Die Politik ist den Bürgern Rechenschaft schuldig! Geldverschwendung ist Steuerhinterziehung!

10. Unser Spandau – Umwelt und Natur für die Menschen

Erhalt naturnaher Räume in Spandau und seinem Umland
Die einzigartige Situation, dass direkt hinter den Stadtgrenzen Berlins naturnahe Gebiete und dörfliche Strukturen anzutreffen sind, muss als Alleinstellungsmerkmal bewahrt bleiben. Eine großflächige Zersiedelung des Berliner Umlandes ist nicht im Interesse Spandaus. Die AfD setzt sich für die behutsame Weiterentwicklung urbaner Strukturen ein. Statt einer Zersiedelung des Umlandes fordern wir, dass zunächst innerstädtische Baulücken geschlossen werden und alte Fabrikgebäude neuen Nutzungsformen zugeführt werden.

Kleingärten sind Bestandteil unserer Kulturlandschaft und der Spandauer Identität. Sie müssen im Bezirk Spandau erhalten bleiben.

Wälder in Spandau als Naherholungsgebiete für Mensch und Tier
Die Waldfläche von ca. 1.721 Hektar und die Erholungsfläche von ca. 1.023 Hektar müssen durch vermehrtes Anpflanzen unterschiedlicher heimischer Baumarten sowie den Erhalt und die Pflege von Wanderwegen für jedermann erlebbar werden. Grünflächen und Parks dienen nicht nur den Bürgern, sondern sind auch wichtige Biotope. Die Pflege und Reinhaltung ist eine Aufgabe des Bezirks Spandau, der dieser nicht gerecht wird.
Die Gewässer müssen sauberer werden
Bei sehr starkem Regen werden die verdreckten Abwässer Berlins bis heute ungeklärt in die Spree, die Havel und den Landwehrkanal geleitet, was dort zu negativen Folgen für Flora und Fauna führt.
Wir fordern ein Investitionspaket zur Reinhaltung unserer Gewässer. Dafür ist die alte Mischkanalisation nach und nach durch eine modernere Trennkanalisation zu ersetzen. Die Kapazität der Regenrückhaltebecken ist kurzfristig zu vergrößern.

Die AfD Spandau fordert, die Verursacher der Verschmutzungen an den Kosten der Trinkwasseraufbereitung und des Gewässerschutzes zu beteiligen.

11. Kultur

Die AfD-Spandau fordert für unseren Bezirk einen angemessenen Anteil an den Finanzmitteln des Bundes und des Landes für den Erhalt und Ausbau der kulturellen Landschaft und historischer Stätten. Wir fordern, dieses Interesse auch auf allen politischen Ebenen durchzusetzen.

Wir fordern, dass die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Räume für künstlerische Betätigung durch den Bezirk sicherzustellen ist. Dabei ist uns eine ideologiefreie Gestaltung wichtig.
Wir fordern ein Ehrenmal für die im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten der Bundeswehr in Spandau. Wir fordern die Errichtung einer Skulptur „BMW-Spandau“ im Rahmen der Philosophie „Tradition-Innovation-Zukunft“ an prominenter Stelle.
Die AfD-Spandau fordert, die Musik Szene nachhaltig zu fördern. Hierbei stehen Qualität und Vielfalt des Angebotes zum Vordergrund. Von „Rock bis Rossini“, die AfD-Spandau ist dabei.

Die AfD unterstützt ein reichhaltiges Kulturangebot, fordert aber auch eine kritische Überprüfung der Ausgaben in diesem Bereich. Subventionen sind offenzulegen und ggf. zu reduzieren oder ganz zu streichen.

12. Schlusswort

Wir wollen unseren Bezirk wieder sprichwörtlich auf Händen tragen. Spandau heißt unser Auftrag. Spandau genießt einen weltweiten Ruf. Von Wladiwostok bis Vancouver: mit Spandau kann jeder etwas anfangen. Schlagen wir daraus Kapital. Wir gestalten Zukunft durch Selbstverantwortung und die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität. Wir lehnen den Versorgungsstaat nach sozialistischem Vorbild ab. Wir handeln gleichwohl wie keine andere Partei im Geiste des Sozialstaatsprinzips.
Wahre Solidarität ist regionale Solidarität.
Wer uns wählt, weiß warum er das tut!

Unterstützen Sie durch Ihre Stimme die AfD und unsere Heimat Spandau!